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Pretago: AGB Webhosting Stand 15.03.2006 § 1. Vertragsgegenstand, Vertragsinhalt 1.1. Der Provider betreibt Rechner, die ständig an das Internet angebunden sind (Webserver). Er stellt anderen Kunden Plattenspeicher auf Webservern für eigene Zwecke zur Verfügung. Die auf dem Webserver abgelegten Informationen können weltweit über das Computerkommunikationsnetz Internet abgerufen werden. Der Kunde ist daran interessiert, das World Wide Web für die Präsentation seines Unternehmens oder Sonstiges zu nutzen und erhält für die Dauer des Vertrages eine oder mehrere Domains (Anzahl siehe Leistungsbeschreibung). 1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden werden von uns nicht anerkannt. Eine Anerkennung der AGB des Kunden bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Zugestimmung durch PRETAGO. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen. 1.3. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Domainendungen") werden von meist nationalen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung, Verwaltung und Streitigkeit der Top-Level -Domains. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Bedingungen. § 2. Leistungen des Providers 2.1. Der Provider erbringt selbst oder durch Dritte Leistungen nach näherer Maßgabe des ausgeschriebenen Leistungsangebots. 2.2. Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde. Bei der Gestaltung seiner Seiten ist der Kunde hinsichtlich der Wahl der technischen Möglichkeiten weitgehend frei. Der Provider behält sich allerdings vor, den Einsatz von Techniken zu untersagen, die den Webserver übermäßig stark belasten. 2.3. Interessenten, die über einen Internetzugang verfügen, können die auf dem Webserver abgelegten Informationen des Kunden rund um die Uhr abrufen. Der Provider sagt eine Erreichbarkeit des Netzwerk von 99 % im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. 2.4. Der Provider stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (File Transfer Protocol - FTP). Details, die die Anzahl der bereitgestellten FTP Accounts beinhalten, sind der Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschützten Account zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, dass Passwort streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Für den Inhalt seiner Seiten ist allein der Kunde verantwortlich. Er stellt den Provider im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Angebots beruhen, frei. 2.5. Bei Bestellung wählt der Kunde einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Angebote oder individueller Anpassung des Angebotes ist nicht möglich. § 3. Domains Der Provider ist derzeit nicht Inhaber der zu reservierenden Domains. Er verpflichtet sich zur Prüfung, ob die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind. Falls der Provider nicht Inhaber der gewünschten Domains ist und die Prüfung ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains noch nicht an Dritte vergeben sind, wird der Anbieter unverzüglich die Registrierung der Domains bei der DENIC e.G. bzw. der zuständigen ausländischen Vergabestelle beantragen. Falls die Prüfung gemäß ergibt, dass die vom Kunden gewünschten Domains bereits an Dritte vergeben sind, wird der Provider den Kunden hiervon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domains hat der Provider nicht. Sofern der Provider Inhaber der in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Domains ist bzw. wird, verpflichtet sich der Provider, dem Kunden die Domains für die Dauer dieses Vertrages zur alleinigen Nutzung zu überlassen. § 4. Nutzung des Accounts, Löschen von Nachrichten, Datensicherheit Der Provider behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen zwölf Wochen nach Eingang auf den Servern des Providers abgerufen wurden. Die Dauer der Speicherung von öffentlichen Nachrichten in Newsgroups richtet sich nach den betrieblichen Erfordernissen des Providers. Erfährt der Provider zufällig vom Inhalt privater oder öffentlicher Nachrichten des Kunden, die Aussagen enthalten könnten, deren Verbreitung gegen geltendes Recht verstößt, kann der Provider die betroffenen Nachrichten ohne Weiterleitung an den Empfänger an den Kunden zurücksenden oder löschen. Der Kunde ist für die Datensicherheit und den Datenschutz hinsichtlich der auf seinem eigenen Rechner gespeicherten Informationen selbst verantwortlich. Erforderliche Schutzmaßnahmen hat der Kunde selbst zu treffen. Besondere Sicherheitsmaßnahmen seitens des Providers erfolgen nur auf Anfrage und gegen gesonderte Vergütung. § 5. Pflichten des Kunden 5.1. Sollten Dritte gegen den Kunden Ansprüche auf Änderung, Löschung oder Übertragung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains - gleich aus welchem Rechtsgrund - geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, den Provider hiervon unverzüglich zu unterrichten. Dasselbe gilt von behördlichen Maßnahmen gleich welcher Art, die aus der Verwendung einer oder mehrerer der vertragsgegenständlichen Domains resultieren. Der Kunde verpflichtet sich, den Provider unverzüglich zu informieren falls erkennbar wird, dass der Provider als Inhaber der vertragsgegenständlichen Domains und / oder der vom Provider für diese Domains eingesetzte "Admin-C" in rechtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Domains verwickelt werden könnte. 5.2. Dem Kunden wird dringend geraten, für die Daten, die auf dem Webserver abgelegt werden, immer aktuelle Sicherheitskopien vorzuhalten. Diese Sicherheitskopien sollten nicht auf dem Webserver gespeichert werden. 5.3. Für die in § 2 bezeichneten Leistungen zahlt der Kunde die im Leistungsangebot ausgewiesenen Preise. 5.4. Der Provider stellt seine Leistungen jeweils im Voraus in Rechnung. Alle vereinbarten Pauschalen sind sofort nach Zugang der Rechnung fällig. Die Rechnung wird in das Konfigurationsmenü des Kunden eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist PRETAGO berechtigt, hierfür pro Rechnung 5,00 EUR zu verlangen. 5.5. Für den Fall, dass der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung trotz mehrmaliger Anmahnung nicht nachkommt behält sich der Provider vor, eine Pauschale von 3,50 EUR nach Zugang der 2. Mahnung zu berechnen. Nach der 3. Mahnung steigt die Pauschale auf 5,50 EUR. PRETAGO behält sich vor, den Account ohne Ankündigung oder Firstsetzung für den Zugang über das Internet zu sperren. 5.6. Sollte der Kunde zum Lastschriftverfahren angemeldet sein und eine fällige Rechnung zurück gebucht werden, so verpflichtet sich der Kunde neben den anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von 9,50 EUR, welche auf den eigentlichen Rechnungsbetrag aufgeschlagen wird, zu zahlen. 5.7. Bei allen vereinbarten Preisen handelt es sich um Festpreise. Eine Rückerstattung an den Kunden ist auch bei wesentlichem Unterschreiten der in der technischen Übersicht vorgesehenen Menge ausgeschlossen, sofern die Unterschreitungen nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.). 5.8. Der Kunde versichert, dass er über die vertragsgegenständlichen Domains keine Inhalte in das Internet einstellen wird, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von Inhalten resultieren, die der Kunde über die vertragsgegenständlichen Domains in das Internet einstellt. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. § 6. Verbot von serverlastigen Diensten Folgende Dienste sind auf dem Webhostingserver nicht gestattet: Adserver, Free-Email-Dienste, Free-Counter-Dienste, serverlastige Chats wie z.B. GTChat (chat.pl) usw. Chats, die über einen externen Serverdienst betrieben werden (z.B. IRC) sind zulässig, sofern diese keine unverhältnismäßige Serverlast verursachen. PRETAGO behält sich das Recht vor, bei der Lokalisierung solcher Dienste den User bis auf weiteres zu sperren und ggf. Schadensersatzansprüche zu stellen. § 7. Preisänderungen Der Provider ist berechtigt, die Preise nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von vier Wochen zu erhöhen. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, an dem die Preisänderung wirksam wird, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht. § 8. Datentransfervolumens 8.1. Bei Angeboten mit freiem Datentransfer (Flatrate) geht PRETAGO von einem Bedarf seitens des Kunden im Rahmen der üblich durchschnittlichen Zugriffszahlen und Transfervolumen aus. Bei nachhaltiger und andauernder Überschreitung des durchschnittlichen Datentransfers behält sich PRETAGO vor, den Tarif dem erhöhten Volumen anzupassen oder den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen. Über diesen Vorgang wird der Kunde schriftlich informiert. § 9. Vertragsangebot, Abschluss und Bedingung 9.1. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des Kundenvertrags oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande. 9.2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate. Er kann von jedem Vertragsteil mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Macht der Kunde davon kein Gebrauch, verlängert sich das Vertragsverhältnis nach Ablauf der Mindestlaufzeit um weitere 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn mit dem Kunden gesondert Abweichendes vereinbart wird. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. 9.3. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere "ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen, " ein Zahlungsverzug, der länger als vier Wochen andauert ", die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider, " eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen. 9.4. Der Kunde hat die Pflicht, zur Löschung seines Accounts, die Kündigung in schriftlicher Form per Post oder Fax einzureichen. Kündigungen per Email werden nicht akzeptiert. Die Kündigung aller Domains trägt nicht gleichzeitig zur Kündigung des Accounts bei. Die Kündigung dafür muss in gesonderter Form erfolgen. 9.5. Die Registrierung einer Domain verlängert sich in der Folgezeit jeweils um weitere 12 Monate, sofern die Domain nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt wird. Für eine vorzeitige Kündigung der Domain oder des mit der Domain verbundenen Tarifs erfolgt keine Erstattung für die Restlaufzeit. 9.6. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden und seinem Tarif zugeteilt wurden. Für einzelne Domains eines Tarifes, die durch den Kunden oder auf Grund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf eine unentgeltliche Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains eines Tarifes, noch für zusätzliche einzeln gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung. Dies gilt ebenso für zusätzlich gebuchte Optionen im Tarif. 9.7. Gerät ein Kunde in Zahlungsverzug, steht es dem Provider frei, den Speicherplatz des Kunden ohne Fristsetzung und weitere Ankündigung für den Zugang über das Internet zu sperren. Für die Bearbeitung des Zahlungsverzuges und ggfs. die Entsperrung eines Servers berechnet der Provider eine Aufwandspauschale in Höhe von 19,00 EUR. § 10. Vertragsänderungen Beantragt der Kunde ein Tarifupgrade bzw. Downgrade, wird diese sofort gültig. § 11. Folgen der Kündigung Falls der Kunde eine Inter-Domain für sich hat registrieren lassen, wird der Provider auch nach Vertragsende hieran keine Rechte geltend machen. Die Domain bleibt bis zum Ende der vom Kunden bezahlten Periode auf diesen angemeldet. Sofern der Kunde danach nicht selbst für eine weitergehende Delegierung sorgt, wird der Provider die Domain freigeben. § 12. Sondervereinbarungen Sondervereinbarungen neben den allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der schriftlichen Form. § 13. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen Der Provider erbringt seine Leistungen im Übrigen nach Maßgabe seines Leistungsangebots und seiner Allgemeinen Leistungsbedingungen. Leistungsangebot und Allgemeine Leistungsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrags und liegen dem Kunden vor. § 14. Informationen und Widerruf nach Fernabsatzgesetz 14.1. Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: PRETAGO GbR Robert-Bosch-Str. 10, Haus I 56410 Montabaur Fax: 02602/94708-499 Mail: info@pretago.de Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitigen Leistungen zurückzugewähren. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Leistung (z.B. Domainregistrierung, Account-Einrichtung und -freischaltung etc.) begonnen hat oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z. B. Download von Softwareprogrammen, Online-Aufträge im Rahmen der Echtzeitbestellung, etc.). § 15. Haftung 15.1. Leistungsstörungen des Datenverkehrs im Internet auf Grund höherer Gewalt und Ereignissen, die nicht im Handlungsbereich von PRETAGO liegen, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz. 15.2. Technische Probleme bezugnehmend auf die durch PRETAGO zu erbringende Leistung sind ausschließlich an PRETAGO zu richten. 15.3. Für anfallende Schäden haftet PRETAGO nur, wenn PRETAGO oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen wesentliche Vertragspflichten in einer der vom Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von PRETAGO oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, wird die Haftung durch PRETAGO auf den Schaden beschränkt, der für PRETAGO bei Vertragsschluss im Verhältnis voraussehbar war. 15.4. Für Personenschäden, die im Bezug auf die Nutzung von PRETAGO Produkten entstehen, übernimmt PRETAGO keinerlei Haftung. 15.5. Im Anwendungsbereich der Telekommunikationskundenschutzverordnung bleiben Haftungsregelungen des § 7 Abs. 2 Telekommunikationskundenschutzverordnung in jedem Fall unberührt. § 16. Schlussbestimmungen Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die Stadt Montabaur als Gerichtsstand vereinbart. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages. Schufa Klausel Der Kunde willigt ein, dass die PRETAGO (PRETAGO, Robert-Bosch-Str. 10, Haus I, 56410 Montabaur) der SCHUFA HOLDING AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermittelt und Auskünfte über den Kunden von der SCHUFA erhält. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels -, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren). Der Kunde hat die Möglichkeit Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten bei der SCHUFA zu erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird. Mehr Informationen zur SCHUFA finden Sie auch unter http://www.schufa.net. |